
Europäisches Einheitspatent: Warten auf das Verfassungsgericht
Das Europäische Einheitspatent soll Anmeldeverfahren vereinfachen. Finanziell wird es nicht für jeden Antragsteller günstiger, und eine Verfassungsbeschwerde blockiert die Umsetzung. Dass ein europäisches Einheitspatent kommt, […]