„Der Ampel gebührt Lob dafür, dass sie jetzt endlich beginnt, finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung mit seinem Urteil jetzt die entscheidende Hilfe in der Auseinandersetzung mit den Interessenverbänden gegeben. Die Kampagne der Gastronomie-Lobby und des Großhandels war lautstark und einflussreich. Ihre Argumente waren jedoch schwach und widersprüchlich. Die Steuersubvention für Restaurants ist sozial problematisch, weil sie vor allem den Wohlhabenden hilft. Sie kann den Strukturwandel in der Gastronomie nicht aufhalten und sie ist sehr kostspielig. Noch dazu ist die eigentliche Begründung, die Pandemie, seit längerem Geschichte. Zudem haben Branchenvertreter ein völlig überzogenes, düsteres Bild einer Rückkehr zur normalen Besteuerung gemalt. Gut drei Milliarden Euro pro Jahr werden nun frei für wirklich wichtige Zukunftsprojekte. Wer bislang am Sinn der Schuldenbremse gezweifelt hat, wird jetzt eines Besseren belehrt. Diese Schuldenregel ist eine unschätzbare Hilfe für eine rationale und zielorientierte Haushaltspolitik.“
Das ZEW in Mannheim forscht im Bereich der angewandten und politikorientierten Wirtschaftswissenschaften und stellt der nationalen und internationalen Forschung bedeutende Datensätze zur Verfügung. Das Institut unterstützt durch fundierte Beratung Politik, Unternehmen und Verwaltung auf nationaler und europäischer Ebene bei der Bewältigung wirtschaftspolitischer Herausforderungen. Zentrale Forschungsfrage des ZEW ist, wie Märkte und Institutionen gestaltet sein müssen, um eine nachhaltige und effiziente wirtschaftliche Entwicklung der wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften zu ermöglichen. Das ZEW wurde 1991 gegründet. Es ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Derzeit arbeiten am ZEW Mannheim rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen zwei Drittel wissenschaftlich tätig sind.
Forschungsfelder des ZEW
Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte; Arbeitsmärkte und Sozialversicherungen; Digitale Ökonomie; Gesundheitsmärkte und Gesundheitspolitik; Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik; Marktdesign; Umwelt- und Klimaökonomik; Ungleichheit und Verteilungspolitik; Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft.
ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim
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