Probleme beim Umstieg melden

Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren sind Kernforderungen der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland. „Jetzt aber sind schnelle Genehmigungen existenziell für das Überleben vieler Unternehmen auch in der Region“, sagt Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken. Hintergrund ist eine Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium eine unbürokratische Unterstützung von Unternehmen beim sogenannten Fuel Switch, also der Umstellung von Gas auf Öl, angemahnt hat.

„Unternehmerinnen und Unternehmer, die hier verantwortlich und schnell reagieren, dürfen keinem Behörden-Ping-Pong ausgesetzt oder gar noch wegen einer nicht beschaffbaren Genehmigung kriminalisiert werden. Hier geht es um einen echten Energie-Notstand. Deshalb muss eine klare, pragmatische und verlässliche Duldungsregelung her“, heißt es in einem Schreiben von DIHK-Präsident Peter Adrian und Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben an die Mitgliedskammern.

Für die DIHK-Spitzenvertreter hat der Russland-Ukraine-Krieg nicht weniger als eine neue Weltordnung eingeläutet. „Die Globalisierung sortiert sich neu. Der Wettbewerb der Standorte läuft jetzt unter völlig anderen Vorzeichen“, so Peter Adrian und Dr. Martin Wansleben. Um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse in vielen Bereichen radikal umgesteuert werden. Unternehmen und Volkswirtschaft könnten nur dann an Aktionsfähigkeit gewinnen, „wenn wir auf allen Ebenen schneller und unbürokratischer werden“.

Aktuell gilt das vor allem bei der Sicherstellung der Energieversorgung. Das Energiesicherungsgesetz liefert nach Einschätzung des DIHK nicht wirklich die notwendige Rechtssicherheit beim Fuel Switch. Und eine gut gemeinte Genehmigungsfiktion für sechs Monate helfe kaum, wenn parallel weiter ein offizielles Zulassungsverfahren notwendig sei, das mindestens acht Monate dauere.

DIHK und regionale Kammern nehmen in dem Zusammenhang Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck direkt in die Pflicht. „Wer Probleme mit den Genehmigungsbehörden hat, soll sich melden“, ruft Elke Döring den Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken zu.  Über den DIHK werden die Rückmeldungen dann ans Wirtschaftsministerium weitergeleitet. „Der Bundeswirtschaftsminister hat uns zugesagt, wenn eben möglich, jedem einzelnen Fall nachzugehen“, betonen die DIHK-Spitzenvertreter.

Auch bei der IHK in Heilbronn werden verstärkt Anfragen zur Energiesicherheit und -versorgung registriert. „Die Sorgen sind groß bei den Unternehmen, aber noch sind es wenige Fälle, bei denen von einem echten Notstand gesprochen werden kann“, erläutert Elke Döring. „Das ist sicher auch ein Hinweis darauf, wie gut die Unternehmen in der Region aufgestellt sind.“

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