BWVL fordert temporäre Absenkung der Mehrwert- und Energiesteuern für Energiekosten der Logistik

Nach Meinung des BWVL belasten die im Zuge des Ukrainekriegs eingetretenen exorbitanten Preissteigerungen bei den Energiekosten die Logistik und damit die Wirtschaft insgesamt in bislang nicht gekanntem Ausmaß. „Die jüngsten Preisexplosionen bedeuten eine immense (Logistik-) Kostenwelle für Unternehmen und Verbraucher, erhöhen die Inflation und wirken lähmend auf sämtliche Branchen“, warnt BWVL-Präsident Jochen Quick mit Blick auf die alarmierenden Rückmeldungen der BWVL-Mitgliedsunternehmen aus Handel und Industrie mit eigener Logistik, viele darunter mit eigenem Lkw-Fuhrpark. 

Mit jedem Euro, um den die Energiepreise im Zuge der verhängten Sanktionen steigen, belastet die Mehrwertsteuer die Unternehmen und letztlich die Konsumenten zusätzlich. Diese grundsätzlich akzeptierte Systematik wird zur Wirtschaftsbremse, wenn die Preissteigerungen in Abhängigkeit von geopolitischen Extrementwicklungen unverhältnismäßige Größenordnungen annehmen. Der Staat darf hier nicht zum – ungewollten – heimlichen Nutznießer werden. Immerhin kommen zur Mehrwertsteuer nicht nur die Mineralölsteuer, sondern auch die 2021 eingeführte CO2-Abgabe hinzu, deren Lenkungswirkung zu Gunsten alternativer Antriebe vor dem Hintergrund aktuell wenig verfügbarer Nutzfahrzeuge in diesem Segment bislang ins Leere läuft und deren Markteffekt somit vorerst als nationaler Kostentreiber reduziert bleibt. „Nicht nur für kleine und mittelständische Unternehmen mit eigener Logistik kann die Energiepreisentwicklung zur existenziellen Bedrohung werden, auch der Versorgungssicherheit der Bevölkerung droht damit Gefahr“, warnt BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger.

Niemand kann aktuell die weitere Entwicklung der Energiepreise verlässlich vorhersagen. Eine Möglichkeit für staatliche Entlastungsmaßnahmen ist die befristete Absenkung der Mehrwert- und Energiesteuern auf die Energiekosten für die Logistik und damit für die gesamte Wirtschaft und die Verbraucher insgesamt. Eine entsprechende Vorgehensweise hatte sich bereits im Zuge der Coronamaßnahmen als sinnvoll erwiesen.