Neue Hürden, Auflagen, Regulierungen

Die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken sowie Hauptgeschäftsführerin Elke Döring sehen vor allem in den neuen klimapolitischen Sektorleitlinien und dem geplanten Gesetz zur Energieeinsparung erhebliche zusätzliche Belastungen auf die Unternehmen in der Region zukommen. „Die Industrie ist unser wichtigster Wirtschaftszweig. Schon jetzt gefährden hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Überregulierung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich. Energiesparzwang und Exporterschwernisse werden die Abwanderungsüberlegungen weiter befeuern“, warnt Elke Döring.

Mit den neuen Sektorleitlinien will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte von den klimapolitischen Bedingungen in den Zielländern abhängig machen. Heißt: Die volle Absicherung in Höhe von 98 Prozent erhalten Auslandsgeschäfte nur dann noch, wenn sie ausreichend klimafreundlich sind. Für die IHK-Hauptgeschäftsführerin tragen die Habeck-Pläne vor allem zu einer weiteren Verunsicherung der Unternehmen bei: „Sie müssen damit unter Umständen erheblich stärker ins Risiko gehen, wenn sie Auslandsverträge abschließen – vom zusätzlichen bürokratischen Aufwand ganz abgesehen.“ Um die Exportwirtschaft nicht zu schwächen, müsse die Koppelung von Klimapolitik und Hermes-Bürgschaften noch einmal dringend überarbeitet werden, fordert Elke Döring. Im ersten Halbjahr 2023 lagen die Exportumsätze des Verarbeitenden Gewerbes in der Region Heilbronn-Franken bei mehr als 12 Milliarden Euro. „Das ist die Hälfte des Gesamtumsatzes. Bei einer Exportquote von rund 50 Prozent kann es uns nicht egal sein, wenn die Wettbewerbsbedingungen unserer Unternehmen weiter eingeschränkt werden“, betont die Hauptgeschäftsführerin.

Nachbesserungsbedarf sieht IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann auch beim Gesetzentwurf zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden, bei der Industrie und in Rechenzentren. „Auch hier trägt die Politik zur wachsenden Verunsicherung in den Unternehmen bei“, sagt Kirsten Hirschmann. Nach ihrer Auffassung haben die Unternehmen aller Branchen bereits aus eigenem Antrieb den Energieverbrauch erheblich gesenkt. „Jetzt müssen sie auferlegte Einsparziele befürchten, die weit über das bekannte Maß hinausgehen“, so Kirsten Hirschmann. Die IHK-Präsidentin mahnt auch verlässliche Signale an, die Energiepreisbremsen über das Jahr 2023 hinaus aufrecht zu erhalten. Die DIHK hatte in dem Zusammenhang auf eine Verlängerung des europäisch befristeten Krisen- und Übergangsrahmens als Voraussetzung für die Gas- und Strompreisbremsen gedrängt.