Halbzeit für die Ampel: Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!

Die DAASI International zieht eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordert gemeinsam mit 20 Akteuren aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es gibt in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven und sozialen digitalpolitischen Kurs zu lenken. Diese Chance darf die Regierung nicht vertun.

Die Bundesregierung ist vor zwei Jahren mit einem guten und vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige, inklusive Digitalisierung versprach. Zur Hälfte der Wahlperiode lässt dieser Kurswechsel leider weiter auf sich warten. Die Ampel hat bisher nur wenige Projekte angestoßen und plant, diese im Haushalt für das kommende Jahr sogar schmerzlich zusammenzusparen. Damit droht am Ende der Legislatur ein digitalpolitisches Scheitern und ein langfristiger Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft.

Die DAASI International hatte sich sehr über den Koalitionsvertrag gefreut, da ein überaus wichtiges Thema „Digitale Souveränität“ darin aufgenommen wurde: „ […] sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme“. Zwar wurden hierzu in der jetzigen Legislatur einige wenige richtige Aktivitäten angestoßen, wie etwa die kontinuierliche Etablierung des ZenDiS und die Überarbeitung der EVB-IT-Musterverträge, um damit Open-Source-Software einfacher beschaffen zu können, der große versprochene Wurf ist aber bisher noch ausgeblieben.

Im Koalitionsvertrag wurde auch versprochen, dass zukünftige Software-Entwicklungen von Behörden in der Regel als Open Source zu beauftragen seien. Auch hier ist zu wenig passiert: Es finden sich inzwischen einige wenige Ausschreibungen, die dediziert Open Source fordern, eine echte Trendwende ist jedoch noch nicht zu erkennen.

Wenn also die wirklich wichtigen Digitalziele nach der halben Legislatur nicht oder nur sehr unzureichend erreicht wurden, ist es unverständlich, warum genau in diesem Sektor jetzt massive Mittelkürzungen geplant sind, wodurch jeglicher Erfolg in der schon lange vernachlässigten Digitalisierung Deutschlands verunmöglicht wird.

Im Verbund weiteren Organisationen und Initiativen, unter anderem der FSFE, der Digitalen Zivilgesellschaft und der Open Source Business Alliance, fordern wir eine Rücknahme der Sparpläne und eine konsequente Verfolgung der Digitalziele, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wurde.

Eine Übersicht aller Organisationen, die am 29.08.2023 eine digitalpolitische Halbzeitbilanz der Arbeit der Bundesregierung gezogen haben, findet sich auf der Webseite der Free Software Foundation Europe: https://fsfe.org/news/2023/news-20230829-01.de.html