Bundesgerichtshof (BGH) hebt Freispruch im Fall „Bunte Blüte“ auf

17. Januar 2023 Firma CannaTrust Sonstiges 0

Seit Anfang 2019 läuft der Prozess gegenüber 5 Angeklagten der "Bunte Blüte UG" aus Berlin. Der Vorwurf: Verschiedene Betäubungsmittelstraftaten. Die Beteiligten hatten aus dem Ausland (Schweiz, Luxemburg) Blütenbestände von Cannabispflanzen importiert. Da es sich hierbei um Nutzhanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von unter 0,2% handelte, waren die Angeklagten der Auffassung, der Handel hiermit sei legal.

Im März 2022 entschied das Landgericht Berlin, dass der Handel an sich zwar gegen das Betäubungsmittelgesetz verstieß, den Angeklagten aber kein strafrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, da diese ihr illegales Handeln weder erkannten noch fahrlässig verkannten. Daraus folgte entsprechend der Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Revision – mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 16.01.2023 nun nämlich das Urteil (Freispruch) auf, da im Verfahren einige wichtige Punkte nicht beleuchtet wurden. So wurde beispielsweise nicht ausreichend auf das persönliche Verhältnis und eventuelle Vorstrafen der Angeklagten eingegangen. Nach Auffassung des BGH hätte man hier ggf. zu dem Ergebnis kommen können, dass die beteiligten Personen durchaus um die strafrechtliche Relevanz ihres Handeln wissen konnten oder gar wussten.

Eine Strafkammer des Landgerichts Berlin soll nun erneut über den Fall verhandeln.

Quelle: https://cannatrust.eu/wiki/bgh-revidiert-freispruch/

Über die CannaTrust GmbH

CannaTrust ist DAS Aufklärungs- und Bewertungsportal für Cannabinoide-Produkte. CannaTrust informiert Verbraucher und hilft so, den CBD-Markt transparenter zu gestalten.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

CannaTrust GmbH
Alexanderplatz 1
10178 Berlin
Telefon: +49 (30) 403674-100
http://cannatrust.eu

Ansprechpartner:
Dennis Mattern
Telefon: +4930 403 674 120
E-Mail: dm@cannatrust.eu
Weiterführende Links
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel