Online-Magazin Telepolis

Die ehemalige Grünen-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer hat angesichts der Außen- und Klimapolitik heftige Kritik an ihrer Partei geübt. „Die Grünen haben ihren historischen Platz preisgegeben“, sagte sie im Interview mit dem Online-Magazin Telepolis – auch mit Blick auf das Gipfeltreffen der G-20 in Bali.

Der Positionswandel der Grünen wird sich nach Vollmers Ansicht vor allem in der Außenpolitik deutlich, die mit Außenministerin Annalena Baerbock von einer Parteifreundin maßgeblich gestaltet wird. „Die alte Friedensbewegung in der BRD und der DDR hat die Aufrüstung in Ost und West in gleicher Weise angegriffen und damit einen höchst umstrittenen Standort gewählt“, so Vollmer. Dies habe „erstaunliche Erfolge“ gebracht: „Heute neigen die Grünen dazu, sich voreilig auf die Seite der vermuteten Sieger der Geschichte zu stellen.“

Die Selbstdefinition der Grünen sieht Vollmer durch die aktuelle Politik der Partei untergraben. „Es gibt keine inhaltliche Debatte über die jetzt brennende Frage: Wie kommen wir denn zum Frieden hin? Das Wort Verantwortung wird inflationär gebraucht als Ausdruck pathetischer Selbstvergewisserung. Führende Grüne bezeichnen sich und die Partei als staatstragend. Aber wo tragen Sie diesen Staat hin?“

Niemand habe bislang die Frage zufriedenstellend beantwortet, wie in Europa wieder eine stabile Friedensordnung etabliert werden könne. „Das letzte Konzept, an das ich mich erinnere, stammt von Michail Gorbatschow. Und der wiederum hatte auf ein anderes Konzept reagiert, nämlich auf die Entspannungspolitik und die Friedensbewegung. Darauf hat er gehofft. Und er hat damit das Postulat hochgehalten, dass es ohne Russland oder gegen Russland keine stabile Friedensordnung in Europa geben kann.“

Das vollständige Interview mit Antje Vollmer erscheint bei Telepolis in zwei Teilen am heutigen Dienstag um 16 Uhr und am Mittwoch.

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