Haushalte müssen höhere Energiepreise tragen, Staat kann wenig tun

„Für einen allgemeinen Eingriff des Staates spricht nichts, weil die steigenden Preise tatsächliche Knappheiten widerspiegeln. Drückt der Staat nun in irgendeiner Form die Preise, hebt das die Knappheit nicht auf, sondern schafft nur neue Probleme. Steigende Preise setzen hingegen Anreize, weniger Energie zu verbrauchen und mehr davon bereitzustellen.

Gegen den akuten Energiepreisanstieg sind sowohl die jetzt diskutierte vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage als auch eine Mehrwertsteuersenkung keine sinnvollen Schritte, denn sie sind nicht zielgenau. Der geplante Wegfall der EEG-Umlage ist aus anderen Gründen dennoch richtig.

Im Durchschnitt muss die Bevölkerung die Gesamtlast der Energieverteuerung tragen. Dass der Staat für bedürftige Haushalte mit niedrigen Einkommen den kräftigen Preisschub etwa durch eine Einmalzahlung mildert, ist allerdings zu rechtfertigen. Nicht bedürftige Haushalte werden Einbußen ihrer Kaufkraft hinnehmen müssen. Auch der Staat kann real höhere Kosten aufgrund der Verknappung von Energie nicht aus der Welt schaffen. Er kann jedoch dafür sorgen, dass die höheren Preise nicht auch noch zu überproportional höheren Einkommensteuern führen, indem der Tarif entsprechend angepasst wird (Stichwort: „Kalte Progression“).

Für die Preisstabilität bleibt exklusiv die Geldpolitik und damit die Zentralbank verantwortlich, nicht der Staat. Zwar kann die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig auftretende Preisschübe nicht aufhalten. Sie muss aber dafür sorgen, dass sich höhere Inflationsraten nicht verfestigen, weil die Menschen immer weiter steigende Preise erwarten. Derzeit setzt die EZB ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Sie ist gut beraten, ihren Kurs zu korrigieren. Nicht durch abruptes Umsteuern, aber durch klare Signale, dass die Zeit der ultraexpansiven Geldpolitik zu Ende geht.“