Neue Regierung – Credendo sieht Chancen für Reformen im Libanon

Nachdem das libanesische Parlament nach langer Hängepartie den Weg für eine neue Regierung frei gemacht hat, sieht der auf Exporte in Nicht-OECD-Länder spezialisierte Kreditversicherer Credendo Chancen für Reformen in dem gebeutelten Land. Die Regierung wird vom Milliardär und zweimaligen Premierminister Najib Mikati angeführt, nach einem Jahr Stillstand. Das Land steht vor enormen Herausfrderungen, da der Libanon mit einer der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten 150 Jahre konfrontiert ist. 

Die nun wieder geordneten politischen Verhältnisse erlauben die Einleitung von Reformen und Verhandlungen mit IWF und anderen Geldgebern über finanzielle Unterstützung. Das herausfordernde politische Umfeld könnte den Reformprozess aber hemmen. Credendo bewertet die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Lage des Landes als katastrophal, verschlimmert durch 13 Monate politischen Stillstand. In den letzten zwei Jahren erlebte der Libanon den Zusammenbruch seines Finanzsystems, den Zahlungsausfall bei seinen externen Handelsschulden und die massive Explosion im Hafen von Beirut, die einen Großteil der Hauptstadt beschädigte. Hinzu kam noch die Coronapandemie. 2019 stammten 35 % der Leistungsbilanzeinnahmen aus dem Tourismussektor, der nun stark eingebrochen ist. Credendo sieht dringend nötige Strukturreformen. Diese werden dadurch erschwert, dass bereits im Mai 2022 wieder Parlamentswahlen stattfinden sollen, die der aktuellen Regierung nur sehr wenig Zeit geben. Zudem ist die Politik zerstritten. Die Vorgängerregierung konnte sich nicht über Energiesubventionen, den Umbau des Bankensektors und der Zentralbank oder ein neues Antikorruptionsgesetz einigen. Die umstrittene Frage nach der Größe des Bankensektors und den Verlusten der Zentralbank ist ein Hemmnis bei Gesprächen mit dem IWF.

Darüber hinaus bleibt die Liquiditätslage des Libanon prekär. Die importabhängige Wirtschaft hat ihre Devisenreserven im Jahr 2021 im Vergleich zu 2019 fast halbiert. Die Devisenknappheit behindert den Import von Grundgütern. 

Die Bereitschaft der neuen Regierung, die Gespräche mit dem IWF wieder aufzunehmen und die notwendigen Reformen umzusetzen, sieht Credendo als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Unter Berücksichtigung des schwierigen politischen Umfelds und der anhaltenden Liquiditätsprobleme behält der Kreditversicherer jedoch seine Einstufung des kurzfristigen politischen Risikos in der schwächsten Kategrie 7/7 bei. 

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