IT-Mittelstand fordert Aufbruch in die digitale Souveränität

• Bundesverband IT-Mittelstand e.V. veröffentlicht Positionspapier mit Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode
• Klimaschutz durch Digitalisierung muss als Chance für neue Innovationen erkannt werden
• BITMi fordert Digitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen zur Umsetzung einer digitalpolitischen Gesamtstrategie

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sein Positionspapier „Aufbruch in die digitale Souveränität“ mit Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode. Während die Digitalisierung im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt und in vielen Parteiprogrammen ein schwammiges Thema ist, bietet das BITMi-Positionspapier konkrete Vorschläge in acht Handlungsfeldern zur Sicherung der digitalen Souveränität Deutschlands. Dem IT-Mittelstand kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, da er den Großteil der deutschen Digitalwirtschaft ausmacht. Digitale Souveränität sieht der BITMi aus der Herstellerperspektive. Es bedeutet die Fähigkeit, die digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten. „Wir setzen auf eine deutsche und europäische Digitalwirtschaft, welche Hardware, Software und digitale Services für alle essenziellen Aufgaben und Bereiche der Digitalisierung bereitstellt, anstatt nur Lösungen von Digitalkonzernen aus Übersee zu nutzen. Dadurch sorgt digitale Souveränität für Wahlfreiheit im globalen Wettbewerb statt für Protektionismus und Abschottung“, erläutert Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi.

Digitalisierung stellt zentrales Instrument zur Bewältigung des Klimawandels dar
Als das bestimmende Querschnittsthema unserer Zeit kann Digitalisierung dazu beitragen, die große globale Herausforderung des Klimawandels erfolgreich anzugehen. Sie kann dabei der wesentliche Treiber sein, unsere Klimaziele zu erreichen, indem sie den Verbrauch an Energie und natürlichen Ressourcen substanziell verringert. Nach dem Positionspapier soll ein Markt für Nachhaltigkeit durch Digitalisierung identifiziert und gefördert werden, neben dem Bereich des mobilen Arbeitens seien dies Anwendungsfälle aus der Industrie, wie Smart Grids oder digitale Zwillinge in der Produktion. Darüber hinaus sollte bei der Programmierung von Software auf „Sustainability by default“ gesetzt werden: Das bedeutet, dass Software möglichst wenig Energie, Bandbreite und Speicherplatz in Anspruch nehmen sollte. Auch ein Recht auf Reparatur von Hardware sollte eingeführt werden. „Durchschnittlich nutzen Deutsche ihre Handys nicht länger als zwei Jahre. Würden alle Handys der EU ein Jahr länger genutzt werden, könnten wir damit schon 2,1 Megatonnen CO2e-Emissionen sparen – das entspricht etwa eine Million weniger Autos auf den Straßen“, führt Grün vor Augen. „Das ist ein unglaubliches Potenzial, das wir liegenlassen. Mit klugen, gesetzlich verankerten Anreizen sollte ein Wettbewerb um das langlebigste IT-Produkt entstehen.“ So wird Klimaschutz viel stärker als Chance denn als Hindernis für Wachstum und die Entstehung neuer Geschäftsmodelle und Innovationen verstanden werden.

IT-Mittelstand wünscht sich Staat als digitalen Vorreiter
Um die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend voranzubringen, muss der Staat zum digitalen Vorreiter werden. Er ist nicht nur Wegbegleiter des digitalen Fortschritts, dessen Rolle sich auf die Bereitstellung technischer Infrastruktur und rechtlicher Rahmenbedingungen beschränkt. Er selbst ist als bundesweit größter Auftragnehmer digitaler Lösungen auch in einer wichtigen Anwenderrolle und sollte den digitalen Wandel durch die Modernisierung seiner Verwaltung vorleben sowie IT-Innovationen fördern.

Spätestens die Corona-Krise war ein Beleg dafür, dass die Digitalisierung des Staats ein Megaprojekt ist. Eine altbekannte Forderung des BITMi hat deshalb mittlerweile breites Gehör gefunden und wurde vielfach aufgegriffen – die Einrichtung eines Digitalministeriums. Für den BITMi ist dabei die Ausgestaltung eines solchen Ministeriums mit den notwendigen Kompetenzen besonders wichtig. BITMi-Präsident Oliver Grün betont: „Dazu gehört die klare Zuständigkeit und Verantwortung für eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, federführende Koordinierung aller wesentlichen Digitalisierungsvorhaben sowie eine eigene Budgetverantwortung.“ Um seine Rolle als Förderer digitaler Innovationen anzunehmen, muss der Staat zudem die öffentlichen Vergabekriterien ändern. „Wir brauchen digitale Souveränität als Vergabekriterium in der öffentlichen Verwaltung“, fordert der BITMi-Präsident. „Nur so werden eigene Innovationen unterstützt, unsere Wertschöpfung hier gesichert und Handlungsfreiheit sowie der Erhalt unserer Werte auch langfristig gewahrt.“

Digitale Geschäftsmodelle fördern
Daneben sollte der Staat digitale Geschäftsmodelle fördern, indem er seine eigenen nicht-personenbezogenen Daten für Innovationen zur Verfügung stellt. Zudem muss das allgemeine Nutzungsrecht von Daten klar geregelt werden. „Es muss ein offener Markt für Daten entstehen – am besten europaweit“, fordert Oliver Grün. „Ohne Zugang zu Daten kann der Mittelstand keine konkurrenzfähigen digitalen Geschäftsmodelle entwickeln. Nicht-personenbezogene Industrie- oder Gesundheitsdaten bergen ein immenses Geschäftspotential und damit eine große Chance für die digitale Wertschöpfung. Die neue Regierung muss hier auf klare, praktikable Regeln auf europäischer Ebene drängen.“

Für den IT-Mittelstand ist klar: Die digitale Souveränität sollte das Leitmotiv aller digitalpolitischen Bestrebungen dieses Jahrzehnts sein. „Aus der Digitalisierung nährt sich der Wohlstand der Zukunft. Es reicht nicht, nur ehrgeizige Ziele auszurufen – wir müssen uns selbst befähigen, im globalen Wettbewerb um digitale Märkte mithalten zu können, damit Deutschland auch weiterhin den Status einer modernen, leistungsfähigen Volkswirtschaft behält. Der Grad an digitaler Souveränität ist dafür entscheidend“, betont BITMi-Präsident Oliver Grün. „Jetzt ist die Zeit, über unsere Zukunft zu entscheiden. Diese Legislaturperiode bietet die letzte Chance für die Politik, rechtzeitig Rahmenbedingungen zu schaffen, die es unseren mittelständischen IT-Unternehmen ermöglichen, ihr Potenzial zu entfalten und unsere digitale Souveränität zu sichern.“

Lesen Sie hier die Empfehlungen des IT-Mittelstands im BITMi-Positionspapier: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2021.pdf