DIHK-Präsident Schweitzer: Klientelpolitik erschwert Arbeit der Kohlekommission

„Klientelpolitik bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil, sie erschwert die Arbeit der Kommission nur unnötig. Wir haben einen klaren Arbeitsauftrag. Der Streit um einzelne Projekte, die zudem bereits politisch und rechtlich entschieden sind, gehört ganz klar nicht dazu.

Mir ist wichtig, dass wir die drei großen Aufgaben der Kommission in Ruhe und mit großer Sorgfalt besprechen: den Strukturwandel in den betroffenen Revieren, den Zeitplan für die Beendigung der Braunkohleverstromung und Maßnahmen für die Klimaschutzziele 2020 und 2030. Dabei darf keines dieser Ziele in den Hintergrund geraten.

Die Unternehmen sorgen sich zunehmend, dass in der Diskussion über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung wirtschaftliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt werden. Versorgungssicherheit, verkraftbare Strompreise und Klimaschutz müssen in eine Balance gebracht werden. Alle Experten sind sich einig: Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten unter den Industriestaaten. Ein beschleunigter Kohleausstieg verschärft diese Entwicklung. Höhere Preise schlagen aber beispielsweise voll auf energieintensive Industrieunternehmen durch. Uns liegen Schätzungen vor, wonach die Stromkosten für Betriebe um 30 bis 50 Prozent zunehmen könnten. Diese Auswirkungen müssen systematisch erfasst und mit möglichen Beiträgen zum Klimaschutz abgewogen werden. Auch die Bundesregierung hat im Klimaschutzplan 2050 eine solche Folgenabschätzung ambitionierter Klimaziele für Wirtschaft und Gesellschaft zugesagt.“