Bundestagswahl 2017: Für Unternehmer wäre Schwarz-Gelb komfortabel

München, 30. August 2017. Fast 17 Milliarden Euro brachte der Solidaritätszuschlag 2016 ein – ein attraktiver Einnahmenposten im Haushalt des Bundesfinanzministers. Noch bei seiner Einführung 1991 war der „Soli“ befristet; dieses Versprechen war 1995 dann schon vom Tisch und so ist der Soli 2017 noch Thema im Wahlkampf. Die Steuerexperten des auf den Mittelstand spezialisierten Beratungsunternehmens Ecovis haben die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2017 durchforstet. Beim Solidaritätszuschlag haben sie die größten Unterschiede festgestellt. Wegfallen soll er, das kündigen die meisten Parteien an. Doch wann genau, dazu äußert sich nur die FDP konkret: „Abschaffen bis Ende 2019“, heißt es im Programm der Liberalen.

Bei der Analyse der Parteiprogramme wollten die Ecovis-Experten herausfinden, welche Partei beziehungsweise welche Parteienkonstellation für Unternehmer die „beste Lösung“ wäre. „Das ist allerdings keine Wahlempfehlung“, betont Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt, „wir wollen lediglich anhand der Parteiprogramme zur Bundestagswahl objektiv herausfinden, welche Partei was genau vorhat.“ Da aller Voraussicht nach keine Partei am 24. September die absolute Mehrheit erzielt, haben sich die Ecovis-Experten die unterschiedlichen Koalitionen angesehen und überprüft, was diese im Bezug auf drei Steuerarten planen: für die Abgeltungsteuer, die Erbschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag.

Das Ergebnis:

Schwarz-Gelb, also die Koalition aus CDU/CSU und FDP, wäre für Unternehmer komfortabel: Denn Schwarz-Gelb will die Abgeltungsteuer abschaffen und die Erbschaftsteuer in ihrer heutigen Form nicht anfassen. Nur beim Soli wird es konkret – ihn will die FDP bis Ende 2019 weghaben – also gut für Unternehmer, aber auch für den Rest der Steuerzahler.

Die Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen würde die Abgeltungsteuer ebenfalls gerne abschaffen; bei der Erbschaftsteuer würde sie nur auf Druck des Bundesverfassungsgerichts tätig. Der Soli würde 2019 oder 2020 wegfallen.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD wäre für Unternehmer gar nicht so schlecht. Sie will die Abgeltungsteuer abschaffen, hat sich allerdings weder auf ein Nachfolgemodell noch auf ein konkretes Datum festgelegt. Bei der Erbschaftsteuer würde die „Groko“ im schlimmsten Fall eine Reform anstreben, im besten Fall jedoch erst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht sie dazu zwänge. Der Soli würde gegebenenfalls 2020 wegfallen.

Rot-Rot-Grün, also eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen, wäre für Unternehmer nach Durchsicht der Parteiprogramme am ungünstigsten. Die Abgeltungsteuer fiele sofort weg, die Erbschaftsteuer würde reformiert mit weniger Ausnahmen und der Soli fiele vermutlich erst 2020 weg.

„Auch wenn sicher nicht jeder Unternehmer oder jede Unternehmerin die für sie möglicherweise beste Konstellation wählt, weil er oder sie einfach politisch anders denken, so ist für uns als Beratungsunternehmen für den Mittelstand die Analyse der Wahlprogramme doch spannend. Denn das Ergebnis beruht einzig und allein auf den Ankündigungen der Parteien. Was bei den Koalitionsverhandlungen am Ende dann rauskommt, wird sich zeigen“, fasst Ecovis-Vorstand Rüchardt zusammen.