IHKs fordern Erleichterungen bei Entsenderegeln in Frankreich

Mit dem Dekret, das spätestens zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, werden zahlreiche bürokratische Anforderungen verschärft: So müssen Unternehmen jetzt schon z.B. die Mitarbeiter vor der Entsendung bei der französischen Aufsichtsbehörde melden und einen französischsprechenden Vertreter mit Post- und Mailadresse in Frankreich benennen. Künftig soll auch für jeden ausländischen Arbeiternehmer, der nach Frankreich entsendet wird, eine Gebühr von 40 Euro fällig werden.

Diese Pflichten bedeuten für die Entsendebetriebe eine erhebliche Belastung sowie einen hohen bürokratischen Aufwand. Sie sind ein erhebliches nicht-tarifäres Handelshemmnis für die Unternehmen in der Grenzregion. Die Industrie- und Handelskammern verlangen daher u.a. Ausnahmen für bestimmte Bereiche sowie die Aussetzung der Entsendegebühr, die weder in einem anderen EU-Land noch in der Schweiz verlangt wird.

Über 2 000 deutsche Unternehmen verfügen über eine Niederlassung in Frankreich, beschäftigen über 300 000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz in Höhe von rund EUR 157 Mrd. Dies gilt insbesondere für die Grenzregion am Oberrhein.

Zufrieden zeigen sich die Vertreter der IHKs dagegen damit, dass voraussichtlich im Herbst 2017 beiderseits des Rheins die Planfeststellungsverfahren zum Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth abgeschlossen werden. Damit kann dieses für die Wirtschaft im Oberrhein zentrale Projekt endlich konkret in Angriff genommen werden.

Die Rheinbrücken sind die neuralgischen Punkte im Verkehrsnetz der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO). Gerade die anstehenden Sanierungen mit temporären Vollsperrungen der Rheinbrücken zwischen Gambsheim und Rheinau oder in Wörth zeigen, wie wichtig es ist, die Brücken funktionstüchtig zu halten und ausreichende Alternativen zur Verfügung zu stellen. Umfahrungen sind nur mit extrem hohen Aufwand und Zeitverlust möglich.

Gegenstand der Diskussion war auch der Ausbau der Bienwaldquerung der B9 als wichtige und derzeit unfallträchtige Verbindung zwischen dem deutschen und französischen Autobahnnetz.

Bei dem Treffen in Annweiler waren die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern Pfalz, Karlsruhe, Freiburg und Konstanz sowie der Handelskammer beider Basel (Schweiz) und der IHK des Elsasses anwesend.

Die Trinationale Metropolregion Oberrhein setzt sich aus den vier Teilgebieten Elsass, Nordwest-Schweiz, Südpfalz und Baden zusammen. Ziel des trinationalen Netzwerks von Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist es, den Oberrhein mit einer gemeinsamen Zukunftsstrategie noch innovativer zu gestalten, nachhaltig weiter zu entwickeln und als unverwechselbare Region in Europa und der Welt zu positionieren.