Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, im Interview über Marktwirtschaft, den Mittelstand und Wirtschaftsliberalismus

Der Tenor des heutigen Abends war das Thema „Mehr Mut zur Marktwirtschaft“. Wie wichtig ist dieser Aspekt für Unternehmer?

Mut in der Marktwirtschaft ist nicht nur für Unternehmer, sondern für alle in Deutschland wichtig. Denn soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass die Kreativität in der Mitte der Gesellschaft genutzt wird. Marktwirtschaft heißt, Wohlstand für alle. Sie ist der Schlüssel für moderne Produkte und effiziente Lösungen auf der einen Seite, die Beseitigung gesellschaftlicher Probleme auf der anderen. Dies erfordert Offenheit für Technologie, für die beste Technologie. Denn von dieser profitieren gleich drei. Der Unternehmer, weil er Gewinne macht. Der Arbeitnehmer, beziehungsweise die Arbeitnehmerin, weil sie/er einen sicheren Arbeitsplatz hat. Und schließlich profitieren auch wir als Kunden von Marktwirtschaft, weil wir zum günstigen Preis beste Qualität und modernste Technologie erhalten. Daher sollte mehr Mut zu dieser großartigen Wirtschaftsordnung das Ziel sein.

Wie kann ich als Unternehmer diesen Mut aufbringen?

Grundsätzlich ist jeder, der ein Unternehmen gründet oder Führungsverantwortung übernimmt mutig, denn Deutschland ist leider kein ausreichend unternehmerfreundliches Land. Der erfolgreiche Unternehmer wird oft misstrauisch angeschaut. Der erfolglose Unternehmer muss Häme über sich ergehen lassen. Im Tagesgeschäft müssen Unternehmer enorm viel Bürokratie und Misstrauen von Seiten des Staates erdulden. Aus genau diesem Grund kann man dankbar sein, wenn Menschen, statt in den öffentlichen Dienst zu gehen, mit vollem Risiko ein Unternehmen aufbauen, Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und sich täglich mit diesem Ärger beschäftigen.

Wie gedenken Sie den deutschen Mittelstand in Zukunft zu stärken? Zunächst muss an die Stelle ärgerlicher Bürokratie Zeit für Produktentwicklung und Vertrieb treten. Investitionen in den Erfolg des Unternehmens statt in Formulare, Statistik oder Dokumentation. Zweitens muss die Investitionskraft gestärkt werden. Wie schaffen wir das? Zum einen müssen beispielsweise der Solidaritätszuschlag sowie die degressive Abschreibung auf Wirtschaftsgüter abgeschafft werden. So entstehen Investitionsanreize. Weitere Punkte sind die steuerliche Forschungsförderung und, ein Spezialpunkt, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital und Fremdkapital. Denn wenn ein Unternehmen eine Investition mit Krediten finanziert, können die Zinsen steuerlich abgesetzt werden. Doch wenn die Finanzierung über das Eigenkapital läuft, fällt kein Zins an und bei der Steuer gibt es folgerichtig nichts zu sagen. Ziel ist hier ein kalkulatorischer Zins gegenüber dem Finanzamt. So würden wir das Eigenkapital privilegieren und stärken, um auch den gesunden Mittelstand in Deutschland zu unterstützen.

Wie steht es aktuell, auch mit Hinblick auf Donald Trump, um den Wirtschaftsliberalismus?

Wir haben hier ein anderes Verständnis von wirtschaftlicher Liberalität als die USA. Aus meiner Sicht gibt es diesbezüglich drei zu nennende Aspekte. Reden wir in Deutschland von Wirtschaftsliberalismus, verstehen wir darunter ein System, dessen Rahmen der Staat zwar zieht, innerhalb welchem allerdings Freiheit herrscht. Der Staat fungiert lediglich als Schiedsrichter und sorgt für fairen Wettbewerb, vermeidet Monopole oder Kartelle. In den Vereinigten Staaten gab es eine sogenannte „neo-liberale“ Zeit. Mit Liberalismus hatte dies allerdings nichts zu tun, da die Freiheit von Verantwortung und Haftung vollständig entkoppelt worden ist. Zweitens, die private Nutzung von wirtschaftlichem Erfolg und dass, im Falle des Misserfolgs, Einspringen der Steuerzahler stellt für mich eine Perversion von Marktwirtschaft dar. Und zu guter Letzt müssen wir auch Donald Trump betrachten. Trump ist kein Liberaler. Über Twitter befiehlt er Unternehmen, wo und wie sie zu investieren haben. Er hat keine Achtung vor der Marktwirtschaft, keine Achtung vor dem Rechtsstaat und keine Achtung vor den Prinzipien liberaler Demokratie. Ich würde sagen, dass Deutschland in Sachen Wirtschaftsliberalismus nicht so gut dasteht. Denn diejenigen, die die wirtschaftliche Freiheit einschränken möchten, verweisen schnell auf die USA, ziehen allerdings die falschen Schlüsse für uns. Daraus haben wir eine Marktlücke gemacht. Es muss eine Partei geben, die eher auf die Weisheit vieler vertraut, als auf die von wenigen Einfältigen am grünen Tisch.

Wo möchten Sie am Ende des Jahres hinsichtlich der Wahlergebnisse stehen?

Ohne es an Ziffern festmachen zu wollen, möchte ich gerne, dass die FDP gestärkt in den Landtag meines Heimatbundeslandes NRW zurückkehrt. Darüber hinaus setze ich alles daran, die FDP auch wieder in den deutschen Bundestag zu führen. Im Deutschen Bundestag fehlt eine Stimme der Marktwirtschaft, des wehrhaften Rechtsstaats und einer weltoffenen Gesellschaft.

Wenn ich am Ende des Jahres an die FDP denke, welche Werte, Ziele und Maßnahmen sollte ich in meinem Kopf mit Ihrer Partei verbinden?

Sie sollten spüren, dass die FDP Ihnen in besonderer Weise etwas zutraut. Wir glauben, dass Sie als erwachsener Mensch der beste Experte für Ihr eigenes Leben sind. Daher respektieren wir jeden Wunsch auf Selbstbestimmung. Die FDP spricht Ihnen zunächst stets Vernunft, Empathie, Großzügigkeit, Toleranz und Solidarität zu. Wir brauchen keinen erhobenen Zeigefinger eines Erziehungsberechtigten, sondern den Staat als Problemlöser. Wir sprechen hier von einem modernen, emanzipierten Verhältnis zwischen Bürger und Staat, auf Augenhöhe. Ich würde mir wünschen, dass viele Menschen dies am Ende des Jahres erkannt haben. Eine Voraussetzung für die FDP in der Regierung, wäre eine Veränderung in Sachen Bildungsföderalismus. Auch die mittlerweile seit vielen Jahren steigende Steuerabgabenbelastung der Menschen in der mittleren Gesellschaft muss sich umkehren. Persönlich würde ich mir wünschen, dass Deutschland den Ehrgeiz hat bei der Digitalisierung, vom Glasfaserausbau bis zur modernen Veraltung ganz vorne mitzuspielen. Sodass nicht mehr Estland die Nummer eins bei Modernisierungsfragen ist, sondern Deutschland.

Als FDP-Spitzenkandidat sind Sie ständig unterwegs. Wie gleichen Sie diese enorme Belastung aus?

Ich mache jeden Tag Sport, morgens und abends. Dazu habe ich meine Familie und einen großen Freundeskreis, den ich leider viel zu selten sehe. Doch wenn dann mal, wie in der Ostenferienzeit, eine Woche Urlaub angesagt ist, dann fahren wir in großen Gruppen weg und haben eine tolle, intensive, freundschaftliche und familiäre Zeit miteinander. Ich habe auch eine große Leidenschaft für alte Autos und lerne sehr gerne. Beispielsweise mache ich immer gerade einen bestimmten Schein. Letztes Jahr habe ich die Funkscheine gemacht, dann habe ich mal den Sportbootführerschein See gemacht, den Segelschein und gerade mache ich den Jagdschein. So habe ich immer Lehrbücher dabei und immer etwas zu tun. Tatsächlich mag ich diese berüchtigten zwei Wochen vor einer Prüfung, wenn das Kribbeln steigt. Auch die Prüfungssituation selber genieße ich und das großartige Gefühl die Prüfung geschafft zu haben teilen wir wahrscheinlich alle.

Die FDP darf sich momentan über einen gewissen Aufschwung freuen. Wie lautet Ihr Erfolgsrezept?

Ein bestimmtes Erfolgsrezept haben wir nicht und der Erfolg ist auch noch relativ. Aber es stimmt, dass wir einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnen und auch die Umfragen ordentlich sind. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag haben wir nicht gefragt, wie wir in den Bundestag zurückkommen, sondern warum wir überhaupt wieder rein möchten. Warum gibt es die FDP, warum sind wir selber freie Demokraten geworden. Wir haben unsere ursprünglichen Werte und Einstellungen wiedergefunden und in unser Bewusstsein zurückgerufen. Dementsprechend engagiert konnten wir diese Werte dann auch vertreten, was viele Menschen überzeugt hat. Der Umstand, dass wir weder in der Regierung, noch im Parlament waren hat vielen gezeigt, dass wir es mit unseren Überzeugungen ernst meinen. Diese Authentizität hatte dann ganz automatisch eine magnetische Wirkung. Im Grunde genommen haben wir runtergefahren und neugebootet und am Ende kam ein Upgrade dabei raus.