Mehr Luft für den Mittelstand

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat bei einer Podiumsdiskussion mit neun Bonner Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017 ihre wirtschaftspolitischen Positionen vorgestellt und diskutiert. Die IHKs in NRW wollen mit fünf strategischen Leitlinien Akzente für die nächste Legislaturperiode setzen. „Wir brauchen mehr Mut zu einer ökonomisch nachhaltigen Wachstums- und Infrastrukturoffensive“, sagt Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg: „Dazu zählen Investitionen in die Infrastruktur bei Breitband, Verkehr und Flächen. Bei den Straßen brauchen wir Modernisierungen des Bestandes und den Neu- und Ausbau wie die Rheinquerung Wesseling oder die Planung der Südtangente.“ Ferner benötigten die Unternehmen weitere Gewerbe- und Industrieflächen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, wobei die regionale Zusammenarbeit ausgebaut werden müsse. Die IHK spricht sich für eine Rückführung der zuletzt angezogenen Realsteuerhebesätze angesichts der günstigeren Bedingungen im angrenzenden Rheinland-Pfalz aus, um weitere Abwanderungen zu verhindern. Die Finanzierungsbasis der Kommunen sei durch eine Überprüfung des Stärkungspaktes des Landes als Hilfsprogramm kommunaler Haushalte notwendig.

Hille: „Luft für den Mittelstand versprechen wir uns von dem Abbau von Bürokratie und Belastungen für Unternehmen in NRW. Hier nenne ich exemplarisch nur Tariftreue- und Vergabegesetz, drohende Tourismusabgabe, die Einführung der Hygieneampel, den Freizeitlärmerlass oder die mangelnde Rechtssicherheit um Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel an ausgewählten Sonn- und Feiertagen.“ Es gehe um Vertrauen statt Kontrolle, die dazu führe, dass kleine und mittelständische Unternehmen unter den Belastungen von Regulierung und Kontrolle ächzten. Die Clearingstelle Mittelstand solle weiter entwickelt werden, so dass ein umfassendes Bürokratiemonitoring auf Landesebene vorgenommen werden könne. Eine wichtige Aufgabe der Landespolitik sieht die IHK auch in der Digitalisierung von Wirtschaft und Unternehmen.

Schließlich – so Hille – gelte es die berufliche Bildung zukunftsfest zu machen: „Unternehmen brauchen starke berufliche Aus- und Weiterbildung, die mit der akademischen Bildung mithalten kann: Wir müssen die systematische Berufsorientierung an allen Schulen intensivieren und schwächere Schüler fit für die berufliche Ausbildung machen.“ Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und hochschulischer Bildung müsse ausgebaut werden.

Eine weitere Diskussionsrunde mit Direktkandidaten für den Landtag aus dem Rhein-Sieg-Kreis findet am Donnerstag, 4. Mai, 18 Uhr, im Stadtmuseum Siegburg statt. Anmeldungen können per E-Mail an griepp@bonn.ihk.de oder unter www.ihk-bonn.de, Webcode 6492058, erfolgen.